Politik

Stabil ist die Politik in Tschechien wohl deshalb, weil der Staat eine Parlamentarische Demokratie mit Zweikammerparlament ist. Eher instabil ist die Politik in Tschechien, weil Mehrheiten im tschechischen Parlament mitunter nicht einfach zu erreichen sind.

Ab 2006 herrschte in Tschechien eine Patt-Situation, in der die Anzahl der Sitze, der beiden größten Parteien - Bürgerdemokraten (ODS) und Sozialdemokraten (ČSSD) - im Angeordnetenhaus sich nur wenig voneinander unterschied. Das macht die politischen Verhältnisse im Land manchmal etwas schwierig.

Politik in Tschechien beruht, wie auch Politik in Deutschland, auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Als Legislative fungiert das Parlament, das aus den Kammern „Abgeordnetenhaus" und „Senat" besteht. In der Regel verabschiedet, in der Politik Tschechiens, das Abgeordnetenhaus die Gesetze. Der Senat kann anschließend zustimmen oder ablehnen. Lehnt er ab, so kann eine absolute Mehrheit des Abgeordnetenhauses das jeweilige Gesetz dennoch durchbringen. Bei besonders bedeutsamen Gesetzen wie Verfassungsgesetzen oder auch Gesetzen, mit denen Truppen ins Ausland entsendet werden, müssen beide Kammern gleichberechtigt entscheiden.

Während der Senat mit dem Mehrheitswahlrecht gewählt wird, bestimmt das Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Staatsoberhaupt in Tschechien ist der Präsident der tschechischen Republik. Stärker für die aktuelle Politik verantwortlich ist die Regierung, die vom Premierminister, seinem Stellvertreter und den Ministern gebildet wird. Oberste Instanz der Judikative ist in Tschechien das tschechische Verfassungsgericht. Auf insgesamt vier Ebenen füllen weitere Gerichte die Judikative in Tschechiens Staat mit Leben.

Politik regional: 14 Bezirke mit je einem Hauptmann

Traditionell besteht das Land Tschechien aus den Regionen der ehemaligen Länder Böhmen, Mähren und tschechisch Schlesien. Die heutige Gliederung in Tschechien ist jedoch eine andere. Im heutigen Tschechien existieren mittlerweile 14 Bezirke, von denen eine durch die Hauptstadt Prag selbst gebildet wird. Diesen Bezirken steht jeweils ein so genannter Hauptmann vor. 2003 wurde das System der Politik in Tschechien verstärkt dezentralisiert, sodass die Bezirke mehr eigene Entscheidungsgewalt bekamen und auch die Sachverwaltung der Kommunen gestärkt wurde.

Tschechien ist seit 1993 Mitglied der Vereinten Nationen und seit 1995 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine Mitgliedschaft in der NATO besteht seit 1999. Im Jahr 2004 trat die tschechische Republik zudem der Europäischen Union bei. Tschechien ist daneben lose mit den Staaten Ungarn, Polen und Slowakei in der so genannten Visegrád-Gruppe verbunden. Deren Aufgaben haben sich seit dem NATO-Beitritt und dem Beitritt zur Europäischen Union der Mitglieder verändert. Basis für die deutsch-tschechischen Beziehungen sind der "Nachbarschaftsvertrag" aus dem Jahr 1992 und die „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" aus dem Jahr 1997.