Rechtssystem

Die 1993 in Kraft getretene Verfassung und die Charta für Grundrechte und Freiheiten stehen über allen Gesetzen und bilden die Grundlage für das Rechtssystem Tschechiens.

Über die Einhaltung der Verfassung wacht das tschechische Verfassungsgericht in Brünn. Natürlich haben sich auch ausländische Unternehmer in Tschechien auf dem Boden dieser Verfassung zu bewegen. Für ihren geschäftlichen Alltag dürfte allerdings das Handelsrecht bedeutsamer sein, das im tschechischen Handelsgesetzbuch (HGB) festgeschrieben wird.

Oberste Instanzen der Rechtsprechung in Tschechien sind das Oberste Verwaltungsgericht, das Oberste Gericht und das bereits erwähnte Verfassungsgericht, dessen insgesamt 15 Richter vom tschechischen Staatspräsidenten für eine Amtsdauer von zehn Jahren ernannt werden. Unterhalb dieser Ebene im Rechtssystem Tschechiens existieren Kreis-, Bezirks- und Obergerichte. Eine eigene Rolle spielt der so genannte Ombudsmann. Er hat im Rechtssystem Tschechiens unter anderem die Aufgabe, Regelungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bürgern und Ämtern zu überwachen und zu bewerten. Er soll eventuelle Korrekturen anstoßen, falls sich durch die Regelungen Nachteile für die Bürger Tschechiens ergeben. Seit Tschechiens Beitritt in die Europäische Union gilt die Europäische Rechtsprechung auch hier und nimmt Einfluss auf das Rechtssystem. 

Rechtliche Grundlagen für ausländische Unternehmen

Je nach geschäftlicher Vereinbarung und Transaktion eines ausländischen Unternehmers können unterschiedliche Rechtsgrundlagen für das wirtschaftliche Handeln gelten. Dazu kann etwa das UN-Kaufrecht gehören, das Recht des Heimatlandes oder das Rechtssystem in Tschechien. Die Basis des Handelsrechts in Tschechien ist das Handelsgesetzbuch. Das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes kommt bei wirtschaftlichen Aktivitäten nur dann zum Tragen, wenn das HGB keine Regelungen anbietet.

Im Unterschied zum deutschen Handelsrecht werden im Rechtssystem Tschechiens auch die Rechte von Personen- und Handelsgesellschaften ausführlich im Handelsgesetzbuch geregelt. Im deutschen Handelsgesetzbuch werden solche Rechte nur angerissen, während spezielle Gesetze wie etwa das „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" die Details regeln.

Wer als Unternehmer mit Plänen zu wirtschaftlichen Aktivitäten mehr über die für ihn relevanten Gesetze im Rechtssystem des Landes wissen möchte, kann dafür auf den Seiten der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH - Germany Trade and Invest recherchieren. Links führen beispielsweise zur tschechischen Originalfassung des Handelsrechtes. Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer bietet zudem diverse Publikationen und CD-ROMs an.